Wir klagen die CDU an!

Aktionstag für den Berliner Mietendeckel

Seit Jahren versagt die CDU dabei, Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten in zahlreichen deutschen Städten zu schützen. Damit nicht genug, nun versucht sie mit ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel auch noch Gesetze zu Fall zu bringen, die Mieterinnen und Mieter schützen.

Das Land Berlin hat mit dem Mietendeckel ein Instrument entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn ein Ende setzt. Denn der Mietendeckel wirkt: Mittlerweile sinken die Mieten in Berlin, ganz im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten. 

Auch wenn es das gute Recht der CDU-Abgeordneten ist zu klagen: Wer jahrelang jeden wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter ausbremst, und nun versucht Gesetze zu verhindern die genau das leisten, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eiskalte Lobbypolitik auf dem Rücken der Menschen zu betreiben. Nicht mit uns!

Wir sind vor die Berliner CDU-Zentrale gezogen, um gegen die Mietenpolitik der CDU und für einen bundesweiten Mietendeckel ein Zeichen zu setzen. Alle Bilder der Aktion findet ihr hier.